Landtag stimmt für den Gesetzesentwurf von Grünen, CDU und SPD | Erfolg für die Frauenunion
Am 6. April war es so weit: Der baden-württembergische Landtag beschloss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Änderung des Landtagwahlrechts. Die Regierungsparteien Grüne und CDU sowie die Oppositionspartei SPD, die gemeinsam den Gesetzesentwurf vorgelegt hatten, stimmten dafür, die AfD dagegen. Die FDP stimmte in einer Teilabstimmung lediglich für die Absenkung des Wahlalters, jedoch gegen die weiteren Änderungspunkte.
Die wichtigsten beiden Änderungen: Das Wahlalter bei den künftigen Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt, und es wird, ähnlich wie bei der Bundestagswahl, jede/r Wahlberechtigte zwei Stimmen statt wie bisher einer haben. Mit der Erststimme werden wie gewohnt die Wahlkreiskandidat/-innen, die weiterhin von den Kreisparteien vor Ort aufgestellt werden, direkt gewählt. Die neu eingeführte Zweitstimme geht in Zukunft an die Landesliste der mit ihr gewählten Partei, und die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme. Die Einführung der Landesliste soll nach dem Wunsch der Befürworter den Frauenanteil unter den Abgeordneten erhöhen, damit der Landtag künftig besser die Gesellschaft repräsentiert. Mit einem Frauenanteil von lediglich rund 30% im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil von 50% stellt der aktuelle Landtag Baden-Württembergs das Schlusslicht in den deutschen Landesparlamenten dar.
Für die Vorsitzende des Kreisvorstands der Frauenunion Esslingen, Katja Fellmeth, die sich jahrelang voller Elan für die Änderung des Wahlrechts und die Einführung der Landesliste auch in Baden-Württemberg eingesetzt hatte, bedeutet die Abstimmung einen wichtigen Schritt zu einer besseren Abbildung der gesamten Gesellschaft im Landtag. Nicht nur könne hierdurch der Frauenanteil im Landtag steigen, ohne die demokratische Legitimation der Abgeordneten zu schwächen, sondern es werde den Parteien auch die Möglichkeit gegeben, eine ausgewogenere Zusammensetzung ihrer Mandatsträger/-innen – neben einem höheren Frauenanteil auch beispielsweise in Bezug auf das Verhältnis von Abgeordneten aus Großstädten und ländlichen Regionen oder die regionale Zusammensetzung – zu erzielen. Daraus könnten sodann wiederum wichtige Impulse für die Parteiarbeit und politische Gestaltung hier vor Ort in Leinfelden-Echterdingen gewonnen werden.
Falkenstein
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